Unsere Lebensumwelt mitgestalten und mitbestimmen – das können 16% der Luzernerinnen und Luzerner nicht, denn sie sind von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Mit der kantonalen Volksinitiative „Mit(be)stimmen“ wollen die Second@s Plus Luzern in der Verfassung verankern, dass „die Gemeinden das Stimmrecht an niederlassungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländern gewähren können.“ Die Gemeinden behalten dabei das letzte Wort. Die Initiative bringt somit einen Ausbau der Demokratie und eine Stärkung der Gemeindeautonomie.

Die Initiative wurde 21. Juni 2008 lanciert, am 18. Juni 2009 wurde sie mit über 6000 Unterschriften an die Staatskanzlei des Kantons Luzern übergeben. Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Initiative im August 2010 verabschiedet. Das Initiativkomitee war erfreut darüber, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern die Initiative grundsätzlich unterstützt hat, indem er einen Gegenentwurf vorschlug. Nämlich die Ergänzung „das Gesetz regelt das Nähere“.

Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates hat die Initiative im November 2010 behandelt und leider abgelehnt. Das Hauptargument der Staatspolitischen Kommission war, dass die Zeit noch nicht reif für die Initiative sei. Schon bei der Revision der Kantonsverfassung im Jahr 2003 wurde das Ausländerstimmrecht mit dem gleichen Argument verworfen. Der Kantonsrat hat die Initiative im Januar 2011 behandelt und ebenfalls abgelehnt. Verschiedene Westschweizer Kantone und Gemeinden haben das Ausländerstimmrecht bereits eingeführt. Und ob die Zeit reif ist! Wir meinen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt da ist, um endlich ein Bekenntnis an die gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer zu machen!